4. Februar 2011 - Martina Leuteritz
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011, Aktenzeichen VIII ZR 296/09
In seinem Urteil vom 12.01.2011 hat der BGH entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung des Vermieters eines sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens an den Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt.
In dem zugrunde liegenden Fall waren im Rahmen eines Wohnraummietvertrages die Umlage der Betriebskosten sowie monatliche […]
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15. September 2010 - Martina Leuteritz
Urteil des Bundesgerichtshof vom 13.07.2010, AZ: VIII ZR 129/09
Für den Fall, dass ein Mieter wiederholt unpünktlich die von ihm geschuldete Miete entrichtet, steht dem Vermieter im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB das Recht zur ordentlichen fristgemäßen Kündigung zu. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass grundsätzlich vor Ausspruch einer solchen […]
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27. August 2010 - Hubertus Firlus
Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2009, abgedruckt FamRZ 2009, Seite 770 ff entschieden: “Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 I Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist […]
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27. August 2010 - Hubertus Firlus
Seit 01.09.2009 gelten neue gesetzliche Regelungen beim Zugewinn - wie auch beim Versorgungsausgleich
1. Zugewinnausgleich
Das neue Recht gilt für alle am 01.09.2009 anhängigen Verfahren mit Ausnahme der Regelung des § 1374 BGB.
Das Gesetz berücksichtigt jetzt auch negatives Anfangsvermögen. Nunmehr kann die Rückführung von Schulden während der Ehe im Rahmen des Zugewinnausgleichs Berücksichtigung finden.
Ferner hat der Gesetzgeber […]
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25. August 2010 - Martina Leuteritz
Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 45/09
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner jüngsten Entscheidung vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 45/09, nochmals verdeutlich, dass es für einen Vermieter unerlässlich ist, einen gerichtlichen Räumungs- und Herausgabetitel zu erwirken, wenn er die von ihm vermietete Wohnung wieder in Besitz nehmen will.
Der folgende Fall lag der Entscheidung des […]
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24. August 2010 - Martina Leuteritz
Urteil des Kammergericht Berlin vom 03.11.2008, Aktenzeichen 12 U 185/08
Wer aus einem parkenden Pkw aussteigen will, hat sich zuvor zu vergewissern, dass er beim Öffnen der Autotüre andere Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt oder gefährdet. Gleichzeitig hat er aber auch den Aussteigevorgang zügig zu beenden.
In dem von dem Kammergericht Berlin entschiedenen Fall hat ein Autofahrer während des […]
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24. August 2010 - Martina Leuteritz
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2009, Aktenzeichen VIII ZR 164/08
Ist im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche angegeben, so wird dies grundsätzlich als Beschaffenheitsvereinbarung gewertet. Erst wenn die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % kleiner ist, als die im Vertrag angegebene Fläche, so liegt ein Mangel vor. In diesem Fall bedarf es keiner weitergehenden Ausführungen, inwiefern hier eine […]
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2. Dezember 2009 - Monika Träger
Seit 1. Mai 2006 regelt § 2 Straßenverkehrsordnung (StVO), dass die Bereifung den Wetterverhältnissen anzupassen ist. Absatz 3 a der Vorschrift lautet:
“Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Schei-benwaschanlage.”
Es gibt also in Deutschland keine pauschale Winterreifenpflicht, sondern eine Winterreifen- und Frostschutzmittel-”Verordnung” im konkreten […]
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24. November 2009 - Martina Leuteritz
Urteil des BGH vom 21.10.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 64/09
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.10.2009 nunmehr entschieden, dass unpünktliche Mietzahlungen, welche durch das Sozialamt für einen Mieter erbracht werden, den Vermieter nicht zum Ausspruch der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.
In dem jüngst entschiedenen Verfahren war die monatlich zu entrichtende Miete - wie meist üblich […]
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20. Oktober 2009 - Martina Leuteritz
Erneut hat die kalte Jahreszeit begonnen. Mit dem ersten Wintereinbruch stellt sich wieder die Frage: Wer ist in welchem Umfang verantwortlich für Schnee- und Eisbeseitigung - Vermieter oder Mieter?
Grundsätzlich ist es zunächst Sache des Eigentümers, seine private Grundstücksfläche so zu reinigen, dass sein Mieter oder fremde Dritte nicht aufgrund von Eis und Schnee zu Schaden […]
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