Kategorie: Archivierte Artikel

Verwandtenunterhalt / Kindesunterhalt

Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2009, abgedruckt FamRZ 2009, Seite 770 ff entschieden: „Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus...

Neue gesetzliche Regelung

Seit 01.09.2009 gelten neue gesetzliche Regelungen beim Zugewinn – wie auch beim Versorgungsausgleich 1. Zugewinnausgleich Das neue Recht gilt für alle am 01.09.2009 anhängigen...

Zügig aus dem Auto aussteigen!

Urteil des Kammergericht Berlin vom 03.11.2008, Aktenzeichen 12 U 185/08 Wer aus einem parkenden Pkw aussteigen will, hat sich zuvor zu vergewissern, dass er...

Flächenabweichung – Recht zur Minderung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2009, Aktenzeichen VIII ZR 164/08 Ist im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche angegeben, so wird dies grundsätzlich als Beschaffenheitsvereinbarung gewertet. Erst...

Gibt es eine Winterreifenpflicht?

Seit 1. Mai 2006 regelt § 2 Straßenverkehrsordnung (StVO), dass die Bereifung den Wetterverhältnissen anzupassen ist. Absatz 3 a der Vorschrift lautet: „Bei Kraftfahrzeugen...

Winterdienst: Pflicht und Umfang

Erneut hat die kalte Jahreszeit begonnen. Mit dem ersten Wintereinbruch stellt sich wieder die Frage: Wer ist in welchem Umfang verantwortlich für Schnee- und...

Gewerbeausübung in der Mietwohnung

Urteil des BGH vom 14.07.2009, Az: VIII ZR 165/08 Im Rahmen seiner Entscheidung vom 14.07.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen,...