Gesellschaftsrecht Archive - Rechtsanwälte Winkler, Werthmann, Riegler in Partnerschaft mbB, Bamberg

Vertragsarztrecht – Praxisnachfolge

Wurde einem Vertragsarzt sein Versorgungsauftrag bereits entzogen, kann der Zulassungsausschuss (ZA) ein Nachbesetzungsverfahren ablehnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Urteil vom 30. Oktober...

Formbedürftigkeit von Anteilsabtretungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2008, II ZR 312/06, zur Frage der Formbedürftigkeit von Anteilsabtretungen Stellung genommen. Gemäß § 15...

GmbH & Co. KG: Keine wirksame Einlage-Leistung in der GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 10.12.2007, Aktenzeichen II ZR 180/06, seine Rechtsprechung bekräftigt und präzisiert, dass auch in der Komplementär-GmbH einer...

Hinauskündigung des Gesellschafters; sachlicher Grund

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Reihe neuerer Entscheidungen die Voraussetzungen und Kriterien der sogenannten Hinauskündigung aus einer Gesellschaft konkretisiert und somit für weitere...

Zahlungen auf debitorisches Konto der insolventen GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.03.2007, Aktenzeichen II ZR 310/05 (NZG 2007, 462), entschieden, dass der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH oder GmbH...

AG-Aufsichtsrat: Stimmrechstausschluss und § 108 AktG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.04.2007, Aktenzeichen II ZR 325/05, entschieden, dass der Stimmrechtsausschluss eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft wegen...

Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.09.2006 (Az. II ZR 108/05) seine bisher bereits ständige Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Geschäftsführer einer GmbH gemäß...

Anwalts-AG ohne Rechtsanwaltszulassung im Handelsregister

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.06.2006, Az.: 15 W 213/05, muss eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung...

Haftung des GmbH-Gesellschafters, § 30 GmbHG – cash pool

In zwei neuen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2006 sowie des Oberlandesgerichts München wurden neue Grundsätze zu den Themenbereichen Aufbringung des Stammkapitals...