November 2006 - Rechtsanwälte Winkler, Werthmann, Riegler in Partnerschaft mbB, Bamberg

Anwalts-AG ohne Rechtsanwaltszulassung im Handelsregister

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.06.2006, Az.: 15 W 213/05, muss eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung...

Kindergeldanrechnung für ein volljähriges Kind

Der Bundesgerichtshof entschied, das Kindergeld für ein volljähriges Kind in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen ist, vergleiche BGH vom 01.03.2006, Az. XII ZR 230/04. Ausdruck...

Anrechnung von Ausbildungsvergütung

Mit einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes seine – um eine Ausbildungspauschale verminderte – Ausbildungsvergütung ebenfalls...

Das neue Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Fluch oder Segen ?

Das AGG, das der Bundestag zur Umsetzung der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien beschlossen hat, ist nun nach kleineren gesetzgeberischen Pannen zum 18. August 2006 in Kraft...

Beteiligung des Erdgeschossmieters an Aufzugskosten

(Urteil des BGH vom 20.09.2006, Az: VIII ZR 103/06) Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2006 ist auch der Mieter einer Erdgeschosswohnung an den...

Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen

(Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2006, Az: VIII ZR 52/06) Grundsätzlich ist ein Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Diese Verpflichtung kann jedoch vertraglich...

Konzernverrechnungsklauseln sind nicht insolvenzfest

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.07.2006, Az: IX ZR 152/04, im Anschluss an die Entscheidung vom 15.07.2004, Az IX ZR 224/03,...

Haftung des GmbH-Gesellschafters, § 30 GmbHG – cash pool

In zwei neuen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2006 sowie des Oberlandesgerichts München wurden neue Grundsätze zu den Themenbereichen Aufbringung des Stammkapitals...