Mietrecht Archive - Rechtsanwälte Winkler, Werthmann, Riegler in Partnerschaft mbB, Bamberg

Corona-Auswirkungen auf das WEG-Recht

Auch auf das Wohnungseigentumsrecht wirkt sich die Corona-Pandemie erheblich aus. Eigentümer- Versammlungen sind teilweise auf unbestimmte Zeit verschoben. Dringende Investitionen werden mangels nicht gefaster...

Gewerbemiete und Corona – von Mietminderung bis Kündigung

Eine Vielzahl von Gewerbemietobjekten sind nach wie vor stark von der Corona-Krise betroffen. U.a. Fitnessstudios, Gaststätten, Discotheken, Friseure, Nagelstudios konnten und können aufgrund der...

Mietrecht in Zeiten von Corona

Die Corona Pandemie stellt alle Menschen in unserem Land vor neue Herausforderungen. Auch im Mietrecht wird das zwischen den Parteien bestehende Dauerschuldverhältnis auf eine...

Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht – gilt auch hier der Datenschutz?

Aufgrund der neuen Datenschutz – Grundverordnung, welche seit 25.05.2018 gilt, könnte man meinen, dass Datenschutz nunmehr „überall“ gilt und zu beachten ist. Nicht so...

Vorbehaltlose Erstattung eines sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011, Aktenzeichen VIII ZR 296/09 In seinem Urteil vom 12.01.2011 hat der BGH entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung des Vermieters...

Samstag zählt nicht als Werktag im Sinne von § 556 b BGB

Urteil des Bundesgerichtshof vom 13.07.2010, AZ: VIII ZR 129/09 Für den Fall, dass ein Mieter wiederholt unpünktlich die von ihm geschuldete Miete entrichtet, steht...

Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung

Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 45/09 Der Bundesgerichtshof hat mit seiner jüngsten Entscheidung vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 45/09, nochmals verdeutlich,...

Flächenabweichung – Recht zur Minderung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2009, Aktenzeichen VIII ZR 164/08 Ist im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche angegeben, so wird dies grundsätzlich als Beschaffenheitsvereinbarung gewertet. Erst...

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlung durch das Sozialamt unzulässig

Urteil des BGH vom 21.10.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 64/09 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.10.2009 nunmehr entschieden, dass unpünktliche Mietzahlungen, welche durch...

Winterdienst: Pflicht und Umfang

Erneut hat die kalte Jahreszeit begonnen. Mit dem ersten Wintereinbruch stellt sich wieder die Frage: Wer ist in welchem Umfang verantwortlich für Schnee- und...

Pflicht zur Mietzahlung trotz Einzug eines Nachmieters?

Urteil des AG Neuruppin vom 15.01.2009, Az: 42 C 273/08 Grundsätzlich schuldet ein Mieter die monatlich vereinbarte Miete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, §...

Gewerbeausübung in der Mietwohnung

Urteil des BGH vom 14.07.2009, Az: VIII ZR 165/08 Im Rahmen seiner Entscheidung vom 14.07.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen,...

Mieterhöung auf Basis einer vertraglich vereinbarten Wohnungsgröße trotz tatsächlich geringerer Wohnfläche zulässig

Urteil des BGH vom 8.7.2009, AZ: VIII ZR 205/08 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.7.2009, AZ. VIII ZR 205/08 entschieden, dass bei...

Pflicht des Mieters, behördlich angeordnete Baumaßnahmen in der Wohnung zu dulden

Urteil des BGH vom 04.03.2009, AZ: VIII ZR 110/08 In seinem Urteil vom 04.03.2009 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Wohnraummieter...

Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel

Urteil des BGH vom 11.03.2009, Aktenzeichen VIII ZR 74/08 In seinem Leitsatz im Urteil vom 11.03.2009, Aktenzeichen VIII ZR 74/08, hat der Bundesgerichtshof klargestellt,...

Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen Wohnbedarfs eines Schwagers

Beschluss des BGH vom 03.03.2009, Aktenzeichen VIII ZR 247/08 In seinem Beschluss vom 03.03.2009 hat der Bundesgerichtshof die in der Literatur und Rechtsprechung der...

Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

Urteil des BGH vom 18.02.2009, AZ: VIII ZR 166/08 Mit seinem Urteil vom 18.02.2009 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung vom 18.06.2008...

Beweislast des Wohnraumvermieters für Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten

Urteil des BGH vom 21.01.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 107/08 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.01.2009 erneut die Rechte von Mietern in Wohnraummietverhältnissen...

Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters in einem Formularmietvertrag ist unwirksam

Urteil des BGH vom 19.11.2008, Aktenz.: VIII ZR 30/08 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden,...

Schönheitsreparaturen: „regelmäßig“ als „starre“ Dekorationsfrist

Urteil des KG vom 22.05.2008, Aktenzeichen 8 U 205/07 Enthält ein vom Vermieter vorgelegter Formularmietvertrag eine Klausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung...

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