Kategorie: Allgemein

VW – Urteil des LG Schweinfurt

Am 18.7.2019 haben wir ein aktuelles Urteil gegen die Volkswagen AG vor dem LG Schweinfurt für unseren Mandanten erstritten. VW wurde hier zur Zahlung...

Doppelschlag des LG Bamberg gegen VW

In gleich 2 aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Bamberg, welche hier am 2. Mai 2019 eingegangen sind, haben wir Urteile für unsere Mandanten auf Schadensersatz...

Abgas-Skandal – Verjährung droht !

  Aufgrund der nunmehr verstärkt aufkommenden kundenfreundlichen Entscheidungen diverser Landgerichte (wir stellen in Kürze ein von uns erstrittenes Urteil des Landgerichts Nürnberg – Fürth...

Unwirksamkeit vertraglicher Ausschlußfrist

Das BAG (5 AZR 703/15) verneint die Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Verfallklauseln/Ausschlußfristen im Fall einer Geltendmachung von Mindestlohnansprüchen (im konkreten Fall nach dem AEntG). Klauseln,...

Verwandtenunterhalt / Kindesunterhalt

Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2009, abgedruckt FamRZ 2009, Seite 770 ff entschieden: „Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus...

Neue gesetzliche Regelung

Seit 01.09.2009 gelten neue gesetzliche Regelungen beim Zugewinn – wie auch beim Versorgungsausgleich 1. Zugewinnausgleich Das neue Recht gilt für alle am 01.09.2009 anhängigen...

Zügig aus dem Auto aussteigen!

Urteil des Kammergericht Berlin vom 03.11.2008, Aktenzeichen 12 U 185/08 Wer aus einem parkenden Pkw aussteigen will, hat sich zuvor zu vergewissern, dass er...

Flächenabweichung – Recht zur Minderung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2009, Aktenzeichen VIII ZR 164/08 Ist im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche angegeben, so wird dies grundsätzlich als Beschaffenheitsvereinbarung gewertet. Erst...

Gibt es eine Winterreifenpflicht?

Seit 1. Mai 2006 regelt § 2 Straßenverkehrsordnung (StVO), dass die Bereifung den Wetterverhältnissen anzupassen ist. Absatz 3 a der Vorschrift lautet: „Bei Kraftfahrzeugen...

Winterdienst: Pflicht und Umfang

Erneut hat die kalte Jahreszeit begonnen. Mit dem ersten Wintereinbruch stellt sich wieder die Frage: Wer ist in welchem Umfang verantwortlich für Schnee- und...