Kategorie: Allgemein

Doppelschlag des LG Bamberg gegen VW

In gleich 2 aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Bamberg, welche hier am 2. Mai 2019 eingegangen sind, haben wir Urteile für unsere Mandanten auf Schadensersatz...

Abgas-Skandal – Verjährung droht !

  Aufgrund der nunmehr verstärkt aufkommenden kundenfreundlichen Entscheidungen diverser Landgerichte (wir stellen in Kürze ein von uns erstrittenes Urteil des Landgerichts Nürnberg – Fürth...

Unwirksamkeit vertraglicher Ausschlußfrist

Das BAG (5 AZR 703/15) verneint die Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Verfallklauseln/Ausschlußfristen im Fall einer Geltendmachung von Mindestlohnansprüchen (im konkreten Fall nach dem AEntG). Klauseln,...

Verwandtenunterhalt / Kindesunterhalt

Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2009, abgedruckt FamRZ 2009, Seite 770 ff entschieden: „Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus...

Neue gesetzliche Regelung

Seit 01.09.2009 gelten neue gesetzliche Regelungen beim Zugewinn – wie auch beim Versorgungsausgleich 1. Zugewinnausgleich Das neue Recht gilt für alle am 01.09.2009 anhängigen...

Zügig aus dem Auto aussteigen!

Urteil des Kammergericht Berlin vom 03.11.2008, Aktenzeichen 12 U 185/08 Wer aus einem parkenden Pkw aussteigen will, hat sich zuvor zu vergewissern, dass er...

Flächenabweichung – Recht zur Minderung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2009, Aktenzeichen VIII ZR 164/08 Ist im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche angegeben, so wird dies grundsätzlich als Beschaffenheitsvereinbarung gewertet. Erst...

Gibt es eine Winterreifenpflicht?

Seit 1. Mai 2006 regelt § 2 Straßenverkehrsordnung (StVO), dass die Bereifung den Wetterverhältnissen anzupassen ist. Absatz 3 a der Vorschrift lautet: „Bei Kraftfahrzeugen...

Winterdienst: Pflicht und Umfang

Erneut hat die kalte Jahreszeit begonnen. Mit dem ersten Wintereinbruch stellt sich wieder die Frage: Wer ist in welchem Umfang verantwortlich für Schnee- und...