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E-Scooter und Alkohol

Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkohlfahrt mit E-Scooter - welcher Promillegrenzwert gilt?

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Künstliches Hüftgelenk – Arzthaftung

Ärzte haften für beschönigende Aufklärung bei kkonkreten Fragen des Patienten

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Erstes rechtskräftiges Urteil des LG Bamberg im Diesel-Skandal

Wir konnten vor kurzem ein erstes rechtskräftiges Urteil eines Landgerichts im  Abgasskandal erstreiten. Das vollständige Urteil finden sie am Ende des Beitrages. Dies war...

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Fahrverbote unwirksam?

Seit Ende April 2020 gilt ein neuer Bußgeldkatalog mit teils drastisch erhöhten Rechtsfolgen – so gibt es mittlerweile ein Fahrverbot schon bei geringerer Überschreitung...

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Mercedes im Abgasskandal – ein update

Lange Zeit hat sich die Daimler AG gegen den Vorwurf der Abgasmanipulation wehren können. Doch die Fassade stürzt langsam ein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte...

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BGH-Urteil im Dieselskandal – Erfolgreiche Klagen sind noch möglich

Wie nicht anders zu erwarten, hat der BGH am 25.5.2020 in seinem Urteil (Az. VI ZR 252/19) die hiesige Rechtsauffassung bestätigt, dass die Volkswagen...

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Abgasskandal – BGH bejaht Schadensersatz des Käufers

Der Bundesgerichtshof hat eine lange erwartete Entscheidung im Abgasskandal verkündet: Volkswagen muss den Käufern manipulierter Dieselautos Schadenersatz leisten. Sie haben grundsätzlich Anspruch auf eine...

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Kunstfehler – 500.000 Euro Schmerzensgeld bei Geburt eines behinderten Kindes

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Berufungsverfahren einer Klägerin, die als Folge einer Sauer­stoff­unter­versorgung vor ihrer Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hatte, 500.000 Euro Schmerzensgeld...

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Gutachten eines geeigneten Sachverständigen bei fraglicher Testierfähigkeit erforderlich

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Beschluss vom 14.1.2020 (31 Wx 466/19) eine Entscheidung des Nachlassgerichts aufgehoben, das bei der zur Beurteilung stehenden...

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Vertragsarztrecht – Praxisnachfolge

Wurde einem Vertragsarzt sein Versorgungsauftrag bereits entzogen, kann der Zulassungsausschuss (ZA) ein Nachbesetzungsverfahren ablehnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Urteil vom 30. Oktober...