Touchscreen im Auto

Fahrverbot bei Bedienung eines Touchscreens im Auto. Kann das richtig sein?

E-Scooter und Alkohol

Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkohlfahrt mit E-Scooter - welcher Promillegrenzwert gilt?

Fahrverbote unwirksam?

Seit Ende April 2020 gilt ein neuer Bußgeldkatalog mit teils drastisch erhöhten Rechtsfolgen – so gibt es mittlerweile ein Fahrverbot schon bei geringerer Überschreitung...

Vertragsarztrecht – Praxisnachfolge

Wurde einem Vertragsarzt sein Versorgungsauftrag bereits entzogen, kann der Zulassungsausschuss (ZA) ein Nachbesetzungsverfahren ablehnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Urteil vom 30. Oktober...

Corona – Betriebsschließung und Versicherung

Die Corona-Pandemie trifft viele Gewerbetreibende hart. Vor allem Hotels, Gaststätten und Cafés sind betroffen und mussten schließen. Viele hoffen auf Ausgleich einer Versicherung, die...

Neuer Bußgeldkatalog

Seit dem 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene StVO-Novelle soll nach dem Willen des Gestzgebers den Straßenverkehr sicherer...