Dr. Jörg Händler, Autor bei Rechtsanwälte Winkler, Werthmann, Riegler in Partnerschaft mbB, Bamberg

Schönheitsoperation – Haftung für Brustimplantate

Der Sachverhalt Das frühere französische Unternehmen PIP hatte jahrelang billiges Industriesilikon für die Brustimplantate benutzt. Diese setzten auch deutsche Schönheitschirurgen ein. Der TÜV Rheinland...

Muss Heilpraktiker Schadensersatz und Schmerzensgeld bezahlen?

Der Sachverhalt Eine krebskranke Frau wendet sich an eine Heilpraktikerin, um ihre Krebserkrankung alternativ behandeln zu lassen. Diese rät ihr, die schulmedizinische Chemo- und...

Touchscreen im Auto

Fahrverbot bei Bedienung eines Touchscreens im Auto. Kann das richtig sein?

E-Scooter und Alkohol

Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkohlfahrt mit E-Scooter - welcher Promillegrenzwert gilt?

Künstliches Hüftgelenk – Arzthaftung

Ärzte haften für beschönigende Aufklärung bei kkonkreten Fragen des Patienten

Fahrverbote unwirksam?

Seit Ende April 2020 gilt ein neuer Bußgeldkatalog mit teils drastisch erhöhten Rechtsfolgen – so gibt es mittlerweile ein Fahrverbot schon bei geringerer Überschreitung...

Abgasskandal – BGH bejaht Schadensersatz des Käufers

Der Bundesgerichtshof hat eine lange erwartete Entscheidung im Abgasskandal verkündet: Volkswagen muss den Käufern manipulierter Dieselautos Schadenersatz leisten. Sie haben grundsätzlich Anspruch auf eine...

Kunstfehler – 500.000 Euro Schmerzensgeld bei Geburt eines behinderten Kindes

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Berufungsverfahren einer Klägerin, die als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor ihrer Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hatte, 500.000 Euro Schmerzensgeld...

Gutachten eines geeigneten Sachverständigen bei fraglicher Testierfähigkeit erforderlich

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Beschluss vom 14.1.2020 (31 Wx 466/19) eine Entscheidung des Nachlassgerichts aufgehoben, das bei der zur Beurteilung stehenden...

Vertragsarztrecht – Praxisnachfolge

Wurde einem Vertragsarzt sein Versorgungsauftrag bereits entzogen, kann der Zulassungsausschuss (ZA) ein Nachbesetzungsverfahren ablehnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Urteil vom 30. Oktober...

Corona – Betriebsschließung und Versicherung

Die Corona-Pandemie trifft viele Gewerbetreibende hart. Vor allem Hotels, Gaststätten und Cafés sind betroffen und mussten schließen. Viele hoffen auf Ausgleich einer Versicherung, die...

Cytotec – Geburtsschäden durch Off-Label-Use?

Verwenden Ärzte Medikamente im sogenannten Off-Label-Use, müssen sie – beziehungsweise die Klinik – im Falle einer Klage persönlich haften. Bei der Verwendung von Cytotec...

Schadensersatz bei unterlassenem ärztlichen Hinweis auf mögliche Behinderung eines Kindes

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 19.02.2020 – Az.7 U 139/16) hat entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die behandelnden Ärzte die werdenden Eltern...

Neuer Bußgeldkatalog

Seit dem 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene StVO-Novelle soll nach dem Willen des Gestzgebers den Straßenverkehr sicherer...