Schmerzensgeld im Strafprozess
Opfer von Gewaltstraftaten können bereits im Strafprozess ihre Rechte durchsetzen. Im sog. Adhäsionsverfahren habe ich als Nebenkläger-Vertreter erst vor kurzem Schmerzensgeld – Ansprüche in...
VW – Urteil des LG Schweinfurt
Am 18.7.2019 haben wir ein aktuelles Urteil gegen die Volkswagen AG vor dem LG Schweinfurt für unseren Mandanten erstritten. VW wurde hier zur Zahlung...
Doppelschlag des LG Bamberg gegen VW
In gleich 2 aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Bamberg, welche hier am 2. Mai 2019 eingegangen sind, haben wir Urteile für unsere Mandanten auf Schadensersatz...
Auch Landgericht Bamberg gibt geschädigtem VW-Kunden Recht
In den letzten Tagen konnten wir ein weiteres Urteil (Az. 41 O 156/18, verkündet am 29.11.2018) für eine Mandantin erfolgreich erstreiten. Das Urteil steht...
VW-Skandal: Neues Urteil des Landgerichts Nürnberg – Fürth für geschädigten Kunden
Vor Kurzem konnten wir erfolgreich ein Urteil gegen die VW AG aufgrund des Diesel-Skandals erwirken. In der am 18.10.2018 vom Landgericht Nürnberg-Fürth erlassenen...
Abgas-Skandal – Verjährung droht !
Aufgrund der nunmehr verstärkt aufkommenden kundenfreundlichen Entscheidungen diverser Landgerichte (wir stellen in Kürze ein von uns erstrittenes Urteil des Landgerichts Nürnberg – Fürth...
Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht – gilt auch hier der Datenschutz?
Aufgrund der neuen Datenschutz – Grundverordnung, welche seit 25.05.2018 gilt, könnte man meinen, dass Datenschutz nunmehr „überall“ gilt und zu beachten ist. Nicht so...
Dashcams im Straßenverkehr – AG Nürnberg weist Klage ab
In einem jüngst von unserer Kanzlei vor dem Amtsgericht Nürnberg erstrittenen Urteil vom 21.09.2017 (Az. 241 C 1020/17) hat eine Dashcam Aufzeichnung eines Lkw-Fahrers...
Was ist bei einem Verkehrsunfall zu beachten ? Eine Checkliste für die ersten Schritte direkt nach dem Unfallgeschehen
Gerade im Winter kommt es häufiger zu Verkehrsunfällen. Kurz nach einem Unfall ist man in einer erhöhten Stresssituation, da viele Umstände auf den Betroffenen...
Unwirksamkeit vertraglicher Ausschlußfrist
Das BAG (5 AZR 703/15) verneint die Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Verfallklauseln/Ausschlußfristen im Fall einer Geltendmachung von Mindestlohnansprüchen (im konkreten Fall nach dem AEntG). Klauseln,...
Der neue § 309 Nr.13 BGB; Auswirkungen auf Arbeitsverträge
Mit Wirkung zum 01.10.2016 hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Idee des Gesetzgebers war es Verbrauchern einfacher zu...
Vorbehaltlose Erstattung eines sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011, Aktenzeichen VIII ZR 296/09 In seinem Urteil vom 12.01.2011 hat der BGH entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung des Vermieters...
Samstag zählt nicht als Werktag im Sinne von § 556 b BGB
Urteil des Bundesgerichtshof vom 13.07.2010, AZ: VIII ZR 129/09 Für den Fall, dass ein Mieter wiederholt unpünktlich die von ihm geschuldete Miete entrichtet, steht...
Verwandtenunterhalt / Kindesunterhalt
Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2009, abgedruckt FamRZ 2009, Seite 770 ff entschieden: „Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus...
Neue gesetzliche Regelung
Seit 01.09.2009 gelten neue gesetzliche Regelungen beim Zugewinn – wie auch beim Versorgungsausgleich 1. Zugewinnausgleich Das neue Recht gilt für alle am 01.09.2009 anhängigen...
Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung
Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 45/09 Der Bundesgerichtshof hat mit seiner jüngsten Entscheidung vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 45/09, nochmals verdeutlich,...
Zügig aus dem Auto aussteigen!
Urteil des Kammergericht Berlin vom 03.11.2008, Aktenzeichen 12 U 185/08 Wer aus einem parkenden Pkw aussteigen will, hat sich zuvor zu vergewissern, dass er...
Flächenabweichung – Recht zur Minderung
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2009, Aktenzeichen VIII ZR 164/08 Ist im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche angegeben, so wird dies grundsätzlich als Beschaffenheitsvereinbarung gewertet. Erst...
Gibt es eine Winterreifenpflicht?
Seit 1. Mai 2006 regelt § 2 Straßenverkehrsordnung (StVO), dass die Bereifung den Wetterverhältnissen anzupassen ist. Absatz 3 a der Vorschrift lautet: „Bei Kraftfahrzeugen...
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlung durch das Sozialamt unzulässig
Urteil des BGH vom 21.10.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 64/09 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.10.2009 nunmehr entschieden, dass unpünktliche Mietzahlungen, welche durch...