Winterdienst: Pflicht und Umfang
Erneut hat die kalte Jahreszeit begonnen. Mit dem ersten Wintereinbruch stellt sich wieder die Frage: Wer ist in welchem Umfang verantwortlich für Schnee- und...
Pflicht zur Mietzahlung trotz Einzug eines Nachmieters?
Urteil des AG Neuruppin vom 15.01.2009, Az: 42 C 273/08 Grundsätzlich schuldet ein Mieter die monatlich vereinbarte Miete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, §...
Gewerbeausübung in der Mietwohnung
Urteil des BGH vom 14.07.2009, Az: VIII ZR 165/08 Im Rahmen seiner Entscheidung vom 14.07.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen,...
Mieterhöung auf Basis einer vertraglich vereinbarten Wohnungsgröße trotz tatsächlich geringerer Wohnfläche zulässig
Urteil des BGH vom 8.7.2009, AZ: VIII ZR 205/08 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.7.2009, AZ. VIII ZR 205/08 entschieden, dass bei...
Pflicht des Mieters, behördlich angeordnete Baumaßnahmen in der Wohnung zu dulden
Urteil des BGH vom 04.03.2009, AZ: VIII ZR 110/08 In seinem Urteil vom 04.03.2009 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Wohnraummieter...
Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen Wohnbedarfs eines Schwagers
Beschluss des BGH vom 03.03.2009, Aktenzeichen VIII ZR 247/08 In seinem Beschluss vom 03.03.2009 hat der Bundesgerichtshof die in der Literatur und Rechtsprechung der...
Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Urteil des BGH vom 18.02.2009, AZ: VIII ZR 166/08 Mit seinem Urteil vom 18.02.2009 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung vom 18.06.2008...
Beweislast des Wohnraumvermieters für Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
Urteil des BGH vom 21.01.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 107/08 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.01.2009 erneut die Rechte von Mietern in Wohnraummietverhältnissen...
Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters in einem Formularmietvertrag ist unwirksam
Urteil des BGH vom 19.11.2008, Aktenz.: VIII ZR 30/08 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden,...
Schönheitsreparaturen: „regelmäßig“ als „starre“ Dekorationsfrist
Urteil des KG vom 22.05.2008, Aktenzeichen 8 U 205/07 Enthält ein vom Vermieter vorgelegter Formularmietvertrag eine Klausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung...
Abgeltungsklausel für nicht fällige Schönheitsreparaturen
Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az: VIII ZR 95/07 Wenn es um die Ansprüche des Vermieters gegenüber seinem Mieter geht, ob dieser zur Durchführung...
Vermieter darf keine „helle Farbe“ vorschreiben
Urteil des BGH vom 18.06.2008, Az: VIII ZR 224/07 Erneut hatte sich der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit...
Nachbarrecht: Keine Bindungswirkung für Rechtsnachfolger
Gestattet der Eigentümer eines Grundstücks eine von dem Nachbargrundstück ausgehende Störung, bindet dies seinen Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht. Urteil des BGH vom 29.02.2008, Az: V...
Formbedürftigkeit von Anteilsabtretungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2008, II ZR 312/06, zur Frage der Formbedürftigkeit von Anteilsabtretungen Stellung genommen. Gemäß § 15...
Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
Urteil des BGH vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07 Gem. § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB hat ein Vermieter die Nebenkostenabrechnung seinem Mieter...
Rauchen in der Mietwohnung – Schadensersatzpflicht des Mieters?
Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az: VIII ZR 37/07 Ein Mieter hat Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache nicht zu vertreten, die durch den...
GmbH & Co. KG: Keine wirksame Einlage-Leistung in der GmbH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 10.12.2007, Aktenzeichen II ZR 180/06, seine Rechtsprechung bekräftigt und präzisiert, dass auch in der Komplementär-GmbH einer...
Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters nach Selbstbeseitigung eines Mangels?
Urteil des BGH vom 16.11.2008, Az.: VIII ZR 222/06 Der Vermieter muss eine Mietsache grundsätzlich in einem mangelfreien Zustand übergeben und sie auch bis...
Das neue Unterhaltsrecht
Am 01.01.2008 ist nunmehr doch das neue Unterhaltsrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will mit dem neuen Recht das Kindeswohl stärken, die Eigenverantwortung des...
Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer „Nutzerwechselgebühr“
Urteil des BGH vom 14.11.2007, Az. VIII ZR 19/07 Bei einem Mieterwechsel während des Abrechnungszeitraumes hat der ausziehende Mieter einen Anspruch auf Zwischenablesung, soweit...