Allgemein Archive - Seite 4 von 4 - Rechtsanwälte Winkler, Werthmann, Riegler in Partnerschaft mbB, Bamberg

Familienrecht: Unterhaltsrechtsreform / Auskunft bei illoyalen Verfügungen

Ursprünglich sollte das Unterhaltsrechtsreformgesetz zum 01.04.2007 kommen. Der Termin wurde sodann auf den 01.07.2007 verschoben. Nachdem aber das Bundesverfassungsgericht mit der am 23.05.2007 veröffentlichten...

Androhung der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Im Fall des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist neben der Fristsetzung zur Abhilfe die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich...

Hinauskündigung des Gesellschafters; sachlicher Grund

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Reihe neuerer Entscheidungen die Voraussetzungen und Kriterien der sogenannten Hinauskündigung aus einer Gesellschaft konkretisiert und somit für weitere...

Zahlungen auf debitorisches Konto der insolventen GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.03.2007, Aktenzeichen II ZR 310/05 (NZG 2007, 462), entschieden, dass der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH oder GmbH...

AG-Aufsichtsrat: Stimmrechstausschluss und § 108 AktG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.04.2007, Aktenzeichen II ZR 325/05, entschieden, dass der Stimmrechtsausschluss eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft wegen...

Kein Aufwendungsersatz für genehmigte Veränderung der Mietsache

(Urteil des BGH vom 13.06.2007, AZ: VIII ZR 387/04) Häufig wird einem Mieter gestattet, an einer Mietsache – bisweilen erheblich wertsteigernde – Veränderungen vorzunehmen,...

Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart (Urteil des BGH vom 23.05.2007, AZ: VIII ZR 138/06)...

Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.09.2006 (Az. II ZR 108/05) seine bisher bereits ständige Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Geschäftsführer einer GmbH gemäß...

Anwalts-AG ohne Rechtsanwaltszulassung im Handelsregister

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.06.2006, Az.: 15 W 213/05, muss eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung...

Kindergeldanrechnung für ein volljähriges Kind

Der Bundesgerichtshof entschied, das Kindergeld für ein volljähriges Kind in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen ist, vergleiche BGH vom 01.03.2006, Az. XII ZR 230/04. Ausdruck...

Anrechnung von Ausbildungsvergütung

Mit einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes seine – um eine Ausbildungspauschale verminderte – Ausbildungsvergütung ebenfalls...

Das neue Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Fluch oder Segen ?

Das AGG, das der Bundestag zur Umsetzung der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien beschlossen hat, ist nun nach kleineren gesetzgeberischen Pannen zum 18. August 2006 in Kraft...

Beteiligung des Erdgeschossmieters an Aufzugskosten

(Urteil des BGH vom 20.09.2006, Az: VIII ZR 103/06) Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2006 ist auch der Mieter einer Erdgeschosswohnung an den...

Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen

(Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2006, Az: VIII ZR 52/06) Grundsätzlich ist ein Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Diese Verpflichtung kann jedoch vertraglich...

Konzernverrechnungsklauseln sind nicht insolvenzfest

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.07.2006, Az: IX ZR 152/04, im Anschluss an die Entscheidung vom 15.07.2004, Az IX ZR 224/03,...

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