Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
Urteil des BGH vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07 Gem. § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB hat ein Vermieter die Nebenkostenabrechnung seinem Mieter...
Rauchen in der Mietwohnung – Schadensersatzpflicht des Mieters?
Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az: VIII ZR 37/07 Ein Mieter hat Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache nicht zu vertreten, die durch den...
Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters nach Selbstbeseitigung eines Mangels?
Urteil des BGH vom 16.11.2008, Az.: VIII ZR 222/06 Der Vermieter muss eine Mietsache grundsätzlich in einem mangelfreien Zustand übergeben und sie auch bis...
Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer „Nutzerwechselgebühr“
Urteil des BGH vom 14.11.2007, Az. VIII ZR 19/07 Bei einem Mieterwechsel während des Abrechnungszeitraumes hat der ausziehende Mieter einen Anspruch auf Zwischenablesung, soweit...
Androhung der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses
Im Fall des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist neben der Fristsetzung zur Abhilfe die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich...
Kein Aufwendungsersatz für genehmigte Veränderung der Mietsache
(Urteil des BGH vom 13.06.2007, AZ: VIII ZR 387/04) Häufig wird einem Mieter gestattet, an einer Mietsache – bisweilen erheblich wertsteigernde – Veränderungen vorzunehmen,...
Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart (Urteil des BGH vom 23.05.2007, AZ: VIII ZR 138/06)...
Widerrufsfrist bei e-bay beträgt einen Monat
(Beschluss des KG Berlin vom 18.07.2006, Az. 5 W 156/06; Urteil des OLG Hamburg vom 24.08.2006, Az. 3 U 103/06) Nach §§ 312 b,...
Beteiligung des Erdgeschossmieters an Aufzugskosten
(Urteil des BGH vom 20.09.2006, Az: VIII ZR 103/06) Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2006 ist auch der Mieter einer Erdgeschosswohnung an den...
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen
(Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2006, Az: VIII ZR 52/06) Grundsätzlich ist ein Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Diese Verpflichtung kann jedoch vertraglich...