Georg Winkler, Autor bei Rechtsanwälte Winkler, Werthmann, Riegler in Partnerschaft mbB, Bamberg

Unwirksamkeit vertraglicher Ausschlußfrist

Das BAG (5 AZR 703/15) verneint die Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Verfallklauseln/Ausschlußfristen im Fall einer Geltendmachung von Mindestlohnansprüchen (im konkreten Fall nach dem AEntG). Klauseln,...

Der neue § 309 Nr.13 BGB; Auswirkungen auf Arbeitsverträge

Mit Wirkung zum 01.10.2016 hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Idee des Gesetzgebers war es Verbrauchern einfacher zu...

Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung eingeschränkt

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung wegen eines vereinbarten Wettbewerbsverbotes (§ 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB) zu entscheiden....

Gibt es eine Winterreifenpflicht?

Seit 1. Mai 2006 regelt § 2 Straßenverkehrsordnung (StVO), dass die Bereifung den Wetterverhältnissen anzupassen ist. Absatz 3 a der Vorschrift lautet: „Bei Kraftfahrzeugen...

Formbedürftigkeit von Anteilsabtretungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2008, II ZR 312/06, zur Frage der Formbedürftigkeit von Anteilsabtretungen Stellung genommen. Gemäß § 15...

GmbH & Co. KG: Keine wirksame Einlage-Leistung in der GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 10.12.2007, Aktenzeichen II ZR 180/06, seine Rechtsprechung bekräftigt und präzisiert, dass auch in der Komplementär-GmbH einer...

Hinauskündigung des Gesellschafters; sachlicher Grund

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Reihe neuerer Entscheidungen die Voraussetzungen und Kriterien der sogenannten Hinauskündigung aus einer Gesellschaft konkretisiert und somit für weitere...

Zahlungen auf debitorisches Konto der insolventen GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.03.2007, Aktenzeichen II ZR 310/05 (NZG 2007, 462), entschieden, dass der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH oder GmbH...

AG-Aufsichtsrat: Stimmrechstausschluss und § 108 AktG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.04.2007, Aktenzeichen II ZR 325/05, entschieden, dass der Stimmrechtsausschluss eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft wegen...

Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.09.2006 (Az. II ZR 108/05) seine bisher bereits ständige Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Geschäftsführer einer GmbH gemäß...

Anwalts-AG ohne Rechtsanwaltszulassung im Handelsregister

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.06.2006, Az.: 15 W 213/05, muss eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung...

Das neue Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Fluch oder Segen ?

Das AGG, das der Bundestag zur Umsetzung der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien beschlossen hat, ist nun nach kleineren gesetzgeberischen Pannen zum 18. August 2006 in Kraft...

Konzernverrechnungsklauseln sind nicht insolvenzfest

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.07.2006, Az: IX ZR 152/04, im Anschluss an die Entscheidung vom 15.07.2004, Az IX ZR 224/03,...

Haftung des GmbH-Gesellschafters, § 30 GmbHG – cash pool

In zwei neuen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2006 sowie des Oberlandesgerichts München wurden neue Grundsätze zu den Themenbereichen Aufbringung des Stammkapitals...