Schönheitsreparaturen: „regelmäßig“ als „starre“ Dekorationsfrist
Urteil des KG vom 22.05.2008, Aktenzeichen 8 U 205/07 Enthält ein vom Vermieter vorgelegter Formularmietvertrag eine Klausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung...
Abgeltungsklausel für nicht fällige Schönheitsreparaturen
Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az: VIII ZR 95/07 Wenn es um die Ansprüche des Vermieters gegenüber seinem Mieter geht, ob dieser zur Durchführung...
Vermieter darf keine „helle Farbe“ vorschreiben
Urteil des BGH vom 18.06.2008, Az: VIII ZR 224/07 Erneut hatte sich der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit...
Nachbarrecht: Keine Bindungswirkung für Rechtsnachfolger
Gestattet der Eigentümer eines Grundstücks eine von dem Nachbargrundstück ausgehende Störung, bindet dies seinen Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht. Urteil des BGH vom 29.02.2008, Az: V...
Formbedürftigkeit von Anteilsabtretungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. März 2008, II ZR 312/06, zur Frage der Formbedürftigkeit von Anteilsabtretungen Stellung genommen. Gemäß § 15...
Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
Urteil des BGH vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07 Gem. § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB hat ein Vermieter die Nebenkostenabrechnung seinem Mieter...
Rauchen in der Mietwohnung – Schadensersatzpflicht des Mieters?
Urteil des BGH vom 05.03.2008, Az: VIII ZR 37/07 Ein Mieter hat Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache nicht zu vertreten, die durch den...
GmbH & Co. KG: Keine wirksame Einlage-Leistung in der GmbH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 10.12.2007, Aktenzeichen II ZR 180/06, seine Rechtsprechung bekräftigt und präzisiert, dass auch in der Komplementär-GmbH einer...
Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters nach Selbstbeseitigung eines Mangels?
Urteil des BGH vom 16.11.2008, Az.: VIII ZR 222/06 Der Vermieter muss eine Mietsache grundsätzlich in einem mangelfreien Zustand übergeben und sie auch bis...
Das neue Unterhaltsrecht
Am 01.01.2008 ist nunmehr doch das neue Unterhaltsrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will mit dem neuen Recht das Kindeswohl stärken, die Eigenverantwortung des...
Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer „Nutzerwechselgebühr“
Urteil des BGH vom 14.11.2007, Az. VIII ZR 19/07 Bei einem Mieterwechsel während des Abrechnungszeitraumes hat der ausziehende Mieter einen Anspruch auf Zwischenablesung, soweit...
Familienrecht: Unterhaltsrechtsreform / Auskunft bei illoyalen Verfügungen
Ursprünglich sollte das Unterhaltsrechtsreformgesetz zum 01.04.2007 kommen. Der Termin wurde sodann auf den 01.07.2007 verschoben. Nachdem aber das Bundesverfassungsgericht mit der am 23.05.2007 veröffentlichten...
Androhung der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses
Im Fall des § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB ist neben der Fristsetzung zur Abhilfe die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich...
Hinauskündigung des Gesellschafters; sachlicher Grund
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Reihe neuerer Entscheidungen die Voraussetzungen und Kriterien der sogenannten Hinauskündigung aus einer Gesellschaft konkretisiert und somit für weitere...
Zahlungen auf debitorisches Konto der insolventen GmbH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.03.2007, Aktenzeichen II ZR 310/05 (NZG 2007, 462), entschieden, dass der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH oder GmbH...
AG-Aufsichtsrat: Stimmrechstausschluss und § 108 AktG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.04.2007, Aktenzeichen II ZR 325/05, entschieden, dass der Stimmrechtsausschluss eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft wegen...
Kein Aufwendungsersatz für genehmigte Veränderung der Mietsache
(Urteil des BGH vom 13.06.2007, AZ: VIII ZR 387/04) Häufig wird einem Mieter gestattet, an einer Mietsache – bisweilen erheblich wertsteigernde – Veränderungen vorzunehmen,...
Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart (Urteil des BGH vom 23.05.2007, AZ: VIII ZR 138/06)...
Widerrufsfrist bei e-bay beträgt einen Monat
(Beschluss des KG Berlin vom 18.07.2006, Az. 5 W 156/06; Urteil des OLG Hamburg vom 24.08.2006, Az. 3 U 103/06) Nach §§ 312 b,...
Geschäftsführerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.09.2006 (Az. II ZR 108/05) seine bisher bereits ständige Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Geschäftsführer einer GmbH gemäß...