BGH-Urteil im Dieselskandal – Erfolgreiche Klagen sind noch möglich
Wie nicht anders zu erwarten, hat der BGH am 25.5.2020 in seinem Urteil (Az. VI ZR 252/19) die hiesige Rechtsauffassung bestätigt, dass die Volkswagen...
Abgasskandal – BGH bejaht Schadensersatz des Käufers
Der Bundesgerichtshof hat eine lange erwartete Entscheidung im Abgasskandal verkündet: Volkswagen muss den Käufern manipulierter Dieselautos Schadenersatz leisten. Sie haben grundsätzlich Anspruch auf eine...
Kunstfehler – 500.000 Euro Schmerzensgeld bei Geburt eines behinderten Kindes
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Berufungsverfahren einer Klägerin, die als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor ihrer Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hatte, 500.000 Euro Schmerzensgeld...
Gutachten eines geeigneten Sachverständigen bei fraglicher Testierfähigkeit erforderlich
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Beschluss vom 14.1.2020 (31 Wx 466/19) eine Entscheidung des Nachlassgerichts aufgehoben, das bei der zur Beurteilung stehenden...
Vertragsarztrecht – Praxisnachfolge
Wurde einem Vertragsarzt sein Versorgungsauftrag bereits entzogen, kann der Zulassungsausschuss (ZA) ein Nachbesetzungsverfahren ablehnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Urteil vom 30. Oktober...
Corona – Betriebsschließung und Versicherung
Die Corona-Pandemie trifft viele Gewerbetreibende hart. Vor allem Hotels, Gaststätten und Cafés sind betroffen und mussten schließen. Viele hoffen auf Ausgleich einer Versicherung, die...
Corona-Auswirkungen auf das WEG-Recht
Auch auf das Wohnungseigentumsrecht wirkt sich die Corona-Pandemie erheblich aus. Eigentümer- Versammlungen sind teilweise auf unbestimmte Zeit verschoben. Dringende Investitionen werden mangels nicht gefaster...
Gewerbemiete und Corona – von Mietminderung bis Kündigung
Eine Vielzahl von Gewerbemietobjekten sind nach wie vor stark von der Corona-Krise betroffen. U.a. Fitnessstudios, Gaststätten, Discotheken, Friseure, Nagelstudios konnten und können aufgrund der...
Cytotec – Geburtsschäden durch Off-Label-Use?
Verwenden Ärzte Medikamente im sogenannten Off-Label-Use, müssen sie – beziehungsweise die Klinik – im Falle einer Klage persönlich haften. Bei der Verwendung von Cytotec...
Schadensersatz bei unterlassenem ärztlichen Hinweis auf mögliche Behinderung eines Kindes
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 19.02.2020 – Az.7 U 139/16) hat entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die behandelnden Ärzte die werdenden Eltern...
Neuer Bußgeldkatalog
Seit dem 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene StVO-Novelle soll nach dem Willen des Gestzgebers den Straßenverkehr sicherer...
Nach dem Abgasskandal kommt der Widerrufsjoker ?!
Sensationsurteil des EuGH vom 26.03.2020 Nachdem der BGH eigentlich im letzten Jahr die Widerrufsmöglichkeiten bei finanzierten Autokäufen ausgeschlossen hat, trat der EuGH mit einer Entscheidung...
Mietrecht in Zeiten von Corona
Die Corona Pandemie stellt alle Menschen in unserem Land vor neue Herausforderungen. Auch im Mietrecht wird das zwischen den Parteien bestehende Dauerschuldverhältnis auf eine...