Der Sachverhalt Das frühere französische Unternehmen PIP hatte jahrelang billiges Industriesilikon für die Brustimplantate benutzt. Diese setzten auch deutsche Schönheitschirurgen ein. Der TÜV Rheinland...
Muss Heilpraktiker Schadensersatz und Schmerzensgeld bezahlen?
Der Sachverhalt Eine krebskranke Frau wendet sich an eine Heilpraktikerin, um ihre Krebserkrankung alternativ behandeln zu lassen. Diese rät ihr, die schulmedizinische Chemo- und...
Jetzt Schadensersatz gegen Porsche im Abgasskandal sichern!
Aufgrund unterschiedlicher Rückrufaktionen von Porsche kommen immer mehr betroffene Porsche-Modelle ans Licht, welche ebenso vom Abgasskandal betroffen sind. Derzeit bestehen daher sehr gute Erfolgsaussichten,...
Keine Verjährung ! Landgericht Bamberg spricht Diesel – Klage aus 2020 zu !
In einem vor kurzem von unserer Kanzlei erstrittenem Urteil des Landgerichts Bamberg wurde einer Mandantin Schadensersatz in Höhe von 20.910,74 € für einen SEAT...
Weiteres rechtskräftiges Urteil im Abgasskandal
Erneut konnten wir ein rechtskräftiges Urteil des LG Bamberg gegen VW im Abgasskandal erstreiten. Das Urteil finden sie am Ende dieses Beitrages. VW muss...
Diesel-Klage Frist 30.10.2020
Am 30.10.2020 läuft „wieder“ eine Klagefrist für Diesel-Geschädigte ab. Diese gilt für VW-Geschädigte , die einen Vergleich aus der Musterfeststellungsklage (MFK) nicht angenommen haben...
Touchscreen im Auto
Fahrverbot bei Bedienung eines Touchscreens im Auto. Kann das richtig sein?
E-Scooter und Alkohol
Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkohlfahrt mit E-Scooter – welcher Promillegrenzwert gilt?
Künstliches Hüftgelenk – Arzthaftung
Ärzte haften für beschönigende Aufklärung bei kkonkreten Fragen des Patienten
Erstes rechtskräftiges Urteil des LG Bamberg im Diesel-Skandal
Wir konnten vor kurzem ein erstes rechtskräftiges Urteil eines Landgerichts im Abgasskandal erstreiten. Das vollständige Urteil finden sie am Ende des Beitrages. Dies war...
Fahrverbote unwirksam?
Seit Ende April 2020 gilt ein neuer Bußgeldkatalog mit teils drastisch erhöhten Rechtsfolgen – so gibt es mittlerweile ein Fahrverbot schon bei geringerer Überschreitung...
Mercedes im Abgasskandal – ein update
Lange Zeit hat sich die Daimler AG gegen den Vorwurf der Abgasmanipulation wehren können. Doch die Fassade stürzt langsam ein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte...
BGH-Urteil im Dieselskandal – Erfolgreiche Klagen sind noch möglich
Wie nicht anders zu erwarten, hat der BGH am 25.5.2020 in seinem Urteil (Az. VI ZR 252/19) die hiesige Rechtsauffassung bestätigt, dass die Volkswagen...
Abgasskandal – BGH bejaht Schadensersatz des Käufers
Der Bundesgerichtshof hat eine lange erwartete Entscheidung im Abgasskandal verkündet: Volkswagen muss den Käufern manipulierter Dieselautos Schadenersatz leisten. Sie haben grundsätzlich Anspruch auf eine...
Kunstfehler – 500.000 Euro Schmerzensgeld bei Geburt eines behinderten Kindes
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Berufungsverfahren einer Klägerin, die als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor ihrer Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hatte, 500.000 Euro Schmerzensgeld...
Gutachten eines geeigneten Sachverständigen bei fraglicher Testierfähigkeit erforderlich
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Beschluss vom 14.1.2020 (31 Wx 466/19) eine Entscheidung des Nachlassgerichts aufgehoben, das bei der zur Beurteilung stehenden...
Vertragsarztrecht – Praxisnachfolge
Wurde einem Vertragsarzt sein Versorgungsauftrag bereits entzogen, kann der Zulassungsausschuss (ZA) ein Nachbesetzungsverfahren ablehnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Urteil vom 30. Oktober...
Corona – Betriebsschließung und Versicherung
Die Corona-Pandemie trifft viele Gewerbetreibende hart. Vor allem Hotels, Gaststätten und Cafés sind betroffen und mussten schließen. Viele hoffen auf Ausgleich einer Versicherung, die...
Corona-Auswirkungen auf das WEG-Recht
Auch auf das Wohnungseigentumsrecht wirkt sich die Corona-Pandemie erheblich aus. Eigentümer- Versammlungen sind teilweise auf unbestimmte Zeit verschoben. Dringende Investitionen werden mangels nicht gefaster...
Gewerbemiete und Corona – von Mietminderung bis Kündigung
Eine Vielzahl von Gewerbemietobjekten sind nach wie vor stark von der Corona-Krise betroffen. U.a. Fitnessstudios, Gaststätten, Discotheken, Friseure, Nagelstudios konnten und können aufgrund der...