Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung wegen eines vereinbarten Wettbewerbsverbotes (§ 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB) zu entscheiden....
Vorbehaltlose Erstattung eines sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2011, Aktenzeichen VIII ZR 296/09 In seinem Urteil vom 12.01.2011 hat der BGH entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung des Vermieters...
Samstag zählt nicht als Werktag im Sinne von § 556 b BGB
Urteil des Bundesgerichtshof vom 13.07.2010, AZ: VIII ZR 129/09 Für den Fall, dass ein Mieter wiederholt unpünktlich die von ihm geschuldete Miete entrichtet, steht...
Verwandtenunterhalt / Kindesunterhalt
Der BGH hat mit Urteil vom 18.03.2009, abgedruckt FamRZ 2009, Seite 770 ff entschieden: „Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus...
Neue gesetzliche Regelung
Seit 01.09.2009 gelten neue gesetzliche Regelungen beim Zugewinn – wie auch beim Versorgungsausgleich 1. Zugewinnausgleich Das neue Recht gilt für alle am 01.09.2009 anhängigen...
Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung
Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 45/09 Der Bundesgerichtshof hat mit seiner jüngsten Entscheidung vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 45/09, nochmals verdeutlich,...
Zügig aus dem Auto aussteigen!
Urteil des Kammergericht Berlin vom 03.11.2008, Aktenzeichen 12 U 185/08 Wer aus einem parkenden Pkw aussteigen will, hat sich zuvor zu vergewissern, dass er...
Flächenabweichung – Recht zur Minderung
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2009, Aktenzeichen VIII ZR 164/08 Ist im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche angegeben, so wird dies grundsätzlich als Beschaffenheitsvereinbarung gewertet. Erst...
Gibt es eine Winterreifenpflicht?
Seit 1. Mai 2006 regelt § 2 Straßenverkehrsordnung (StVO), dass die Bereifung den Wetterverhältnissen anzupassen ist. Absatz 3 a der Vorschrift lautet: „Bei Kraftfahrzeugen...
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlung durch das Sozialamt unzulässig
Urteil des BGH vom 21.10.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 64/09 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.10.2009 nunmehr entschieden, dass unpünktliche Mietzahlungen, welche durch...
Winterdienst: Pflicht und Umfang
Erneut hat die kalte Jahreszeit begonnen. Mit dem ersten Wintereinbruch stellt sich wieder die Frage: Wer ist in welchem Umfang verantwortlich für Schnee- und...
Pflicht zur Mietzahlung trotz Einzug eines Nachmieters?
Urteil des AG Neuruppin vom 15.01.2009, Az: 42 C 273/08 Grundsätzlich schuldet ein Mieter die monatlich vereinbarte Miete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, §...
Gewerbeausübung in der Mietwohnung
Urteil des BGH vom 14.07.2009, Az: VIII ZR 165/08 Im Rahmen seiner Entscheidung vom 14.07.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen,...
Mieterhöung auf Basis einer vertraglich vereinbarten Wohnungsgröße trotz tatsächlich geringerer Wohnfläche zulässig
Urteil des BGH vom 8.7.2009, AZ: VIII ZR 205/08 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.7.2009, AZ. VIII ZR 205/08 entschieden, dass bei...
Pflicht des Mieters, behördlich angeordnete Baumaßnahmen in der Wohnung zu dulden
Urteil des BGH vom 04.03.2009, AZ: VIII ZR 110/08 In seinem Urteil vom 04.03.2009 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Wohnraummieter...
Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel
Urteil des BGH vom 11.03.2009, Aktenzeichen VIII ZR 74/08 In seinem Leitsatz im Urteil vom 11.03.2009, Aktenzeichen VIII ZR 74/08, hat der Bundesgerichtshof klargestellt,...
Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen Wohnbedarfs eines Schwagers
Beschluss des BGH vom 03.03.2009, Aktenzeichen VIII ZR 247/08 In seinem Beschluss vom 03.03.2009 hat der Bundesgerichtshof die in der Literatur und Rechtsprechung der...
Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Urteil des BGH vom 18.02.2009, AZ: VIII ZR 166/08 Mit seinem Urteil vom 18.02.2009 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung vom 18.06.2008...
Beweislast des Wohnraumvermieters für Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten
Urteil des BGH vom 21.01.2009, Aktenzeichen: VIII ZR 107/08 Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.01.2009 erneut die Rechte von Mietern in Wohnraummietverhältnissen...
Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters in einem Formularmietvertrag ist unwirksam
Urteil des BGH vom 19.11.2008, Aktenz.: VIII ZR 30/08 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden,...