Verwenden Ärzte Medikamente im sogenannten Off-Label-Use, müssen sie – beziehungsweise die Klinik – im Falle einer Klage persönlich haften. Bei der Verwendung von Cytotec...
Schadensersatz bei unterlassenem ärztlichen Hinweis auf mögliche Behinderung eines Kindes
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 19.02.2020 – Az.7 U 139/16) hat entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die behandelnden Ärzte die werdenden Eltern...
Neuer Bußgeldkatalog
Seit dem 28.04.2020 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene StVO-Novelle soll nach dem Willen des Gestzgebers den Straßenverkehr sicherer...
Nach dem Abgasskandal kommt der Widerrufsjoker ?!
Sensationsurteil des EuGH vom 26.03.2020 Nachdem der BGH eigentlich im letzten Jahr die Widerrufsmöglichkeiten bei finanzierten Autokäufen ausgeschlossen hat, trat der EuGH mit einer Entscheidung...
Mietrecht in Zeiten von Corona
Die Corona Pandemie stellt alle Menschen in unserem Land vor neue Herausforderungen. Auch im Mietrecht wird das zwischen den Parteien bestehende Dauerschuldverhältnis auf eine...
Wir sind für sie da – trotz Corona !
Die bayerische Staatsregierung hat am 20.3.2020 weitgehende Ausgangsbeschränkungen für den Zeitraum vom 21.03.2020 bis 03.04.2020 um 24 Uhr angeordnet. Anbei können sie sich auf...
VW schlägt Einigung in der Musterfeststellungsklage vor
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Musterfeststellungsklage – Verfahren hat die VW AG zwischenzeitlich die dort registrierten Kunden kontaktiert und schlägt entsprechende Vergleichszahlungen vor. Geschädigte...
Diesel-Skandal: „Raus aus der Musterfeststellungsklage“ – was heißt das eigentlich?
Viele Kanzleien werben mit obigem Motto, aber was ist damit gemeint? Entscheidend dürfte sein, dass Betroffene, die sich noch im Jahre 2018 der Musterfeststellungsklage...
Schmerzensgeld im Strafprozess
Opfer von Gewaltstraftaten können bereits im Strafprozess ihre Rechte durchsetzen. Im sog. Adhäsionsverfahren habe ich als Nebenkläger-Vertreter erst vor kurzem Schmerzensgeld – Ansprüche in...
VW – Urteil des LG Schweinfurt
Am 18.7.2019 haben wir ein aktuelles Urteil gegen die Volkswagen AG vor dem LG Schweinfurt für unseren Mandanten erstritten. VW wurde hier zur Zahlung...
Doppelschlag des LG Bamberg gegen VW
In gleich 2 aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Bamberg, welche hier am 2. Mai 2019 eingegangen sind, haben wir Urteile für unsere Mandanten auf Schadensersatz...
Auch Landgericht Bamberg gibt geschädigtem VW-Kunden Recht
In den letzten Tagen konnten wir ein weiteres Urteil (Az. 41 O 156/18, verkündet am 29.11.2018) für eine Mandantin erfolgreich erstreiten. Das Urteil steht...
VW-Skandal: Neues Urteil des Landgerichts Nürnberg – Fürth für geschädigten Kunden
Vor Kurzem konnten wir erfolgreich ein Urteil gegen die VW AG aufgrund des Diesel-Skandals erwirken. In der am 18.10.2018 vom Landgericht Nürnberg-Fürth erlassenen...
Abgas-Skandal – Verjährung droht !
Aufgrund der nunmehr verstärkt aufkommenden kundenfreundlichen Entscheidungen diverser Landgerichte (wir stellen in Kürze ein von uns erstrittenes Urteil des Landgerichts Nürnberg – Fürth...
Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht – gilt auch hier der Datenschutz?
Aufgrund der neuen Datenschutz – Grundverordnung, welche seit 25.05.2018 gilt, könnte man meinen, dass Datenschutz nunmehr „überall“ gilt und zu beachten ist. Nicht so...
Dashcams im Straßenverkehr – AG Nürnberg weist Klage ab
In einem jüngst von unserer Kanzlei vor dem Amtsgericht Nürnberg erstrittenen Urteil vom 21.09.2017 (Az. 241 C 1020/17) hat eine Dashcam Aufzeichnung eines Lkw-Fahrers...
Was ist bei einem Verkehrsunfall zu beachten ? Eine Checkliste für die ersten Schritte direkt nach dem Unfallgeschehen
Gerade im Winter kommt es häufiger zu Verkehrsunfällen. Kurz nach einem Unfall ist man in einer erhöhten Stresssituation, da viele Umstände auf den Betroffenen...
Trendwende im VW-Abgas-Skandal
In zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen hat sich eine Trendwende zugunsten geschädigter Kunden aufgrund des VW-Abgasskandal abgezeichnet. Viele Gerichte folgen nun verstärkt der Meinung von Geschädigten,...
Unwirksamkeit vertraglicher Ausschlußfrist
Das BAG (5 AZR 703/15) verneint die Wirksamkeit vertraglich vereinbarter Verfallklauseln/Ausschlußfristen im Fall einer Geltendmachung von Mindestlohnansprüchen (im konkreten Fall nach dem AEntG). Klauseln,...
Der neue § 309 Nr.13 BGB; Auswirkungen auf Arbeitsverträge
Mit Wirkung zum 01.10.2016 hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Idee des Gesetzgebers war es Verbrauchern einfacher zu...